Unangekündigte Ortsbesichtigung durch Finanzamtsmitarbeiter

Das Finanzgericht Münster hat am 11.07.2018 nochmals bestätigt, dass die unangekündigte Ortsbesichtigung durch einen Finanzamtsmitarbeiter im Rahmen von steuerlichen Ermittlungen erfolgt und keinen schwerwiegenden Grundrechtseingriff darstellt.

Die Finanzamtsmitarbeiter sollen unklare Sachverhalte durch Hausbesuche ermitteln und dadurch den Innendienst unterstützen. Gesetzliche Grundlage ist
§ 208 Abs. 2 AO. Sie sollen verdachtsunabhängig tätig sein und nicht im Rahmen einer Steuerfahndung.

Die Besuche erfolgen ohne schriftliche Ankündigung und ohne Durchsuchungsbeschluss.

Im Urteilsfall hatte die Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer geltend gemacht. Bei der Veranlagung gab es Unklarheiten zu dem eingereichten Wohnungsgrundriss, da dort widersprüchliche Vermerke gemacht wurden. Die Veranlagung beauftragte daraufhin einen Mitarbeiter, die Steuerpflichtige vor Ort zu besuchen und die Fragen zu dem Grundriss zu klären. Der Hausbesuch wurde nicht angekündigt.

Der Steuerpflichtige muss das Betreten seiner Wohnung nicht dulden und kann den Zutritt verweigern.

Wird der Zutritt jedoch freiwillig gewährt, kann auch kein schwerwiegender Grundrechtseingriff vorliegen. Eine Überrumpelungssituation liegt lt. FG ebenfalls nicht vor.
Der Mitarbeiter hat sich unaufgefordert ausgewiesen, auf das laufende Veranlagungsverfahren hingewiesen und den Wunsch geäußert, das häusliche Arbeitszimmer zu sehen, um die Unklarheiten des Grundrisses zu klären.

13.11.2018 Brigitte Kofort, Steuerberaterin