Schwerbehinderung als außergewöhnliche Belastung

Kfz-Aufwendungen eines außergewöhnlich gehbehinderten Steuerpflichtigen sind laut BFH-Urteil v. 21.11.2018 nicht über den Pauschbetrag in Höhe von 0,30 €/km hinaus als außergewöhnliche Belastungen i. S. des § 33 Abs. 1 EStG abziehbar, wenn sie die für ein Fahrzeug der Mittelklasse durchschnittlich entstehenden Aufwendungen nicht wesentlich überschreiten.

Anmerkung:
Das Urteil entspricht durchaus ständiger Rechtsprechung. Allerdings hatte sich die Vorinstanz noch mit dem Klagebegehren einer Verteilung der Aufwendungen auseinanderzusetzen. Insoweit hatte sich der Kläger auf die Rechtsprechung des VI. Senats des BFH berufen, nach dem es für denkbar gehalten wurde, dem Steuerpflichtigen im Wege der abweichenden Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen gem. § 163 AO ein Wahlrecht auf Verteilung der Aufwendungen einzuräumen, wenn ein zu geringer Gesamtbetrag der Einkünfte dem vollen Abzug der Aufwendungen entgegensteht (Urteil v. 22.10.2009 - VI R 7/09, BStBl 2010 II S.280).

Das Finanzgericht hatte dieses Begehren mit dem Hinweis auf die Erforderlichkeit eines gesonderten Billigkeitsverfahrens zurückgewiesen und der BFH musste hierauf wohl nicht weiter eingehen, weil diese Frage nicht mehr umstritten war.

26.02.2019 Christiane Tewes,Steuerberaterin