Verbraucherschutz │ Neue Regeln für grenzüberschreitenden Handel

Die Mitgliedstaaten der EU haben am 15.4.2019 neue Regeln für den Online-Verkauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen förmlich angenommen.

Hierzu wird u.a. weiter ausgeführt:  
Der Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, erklärte, dass die neuen Vorschriften das Vertrauen der Verbraucher stärken wird und Unternehmen ihre Aktivitäten leichter auf die gesamte EU ausweiten können.
EU-Verbraucherkommissarin Věra Jourová ergänzte: „Ob online oder im Geschäft – Verbraucher werden ab jetzt beim Einkaufen gleichermaßen gut geschützt. Wenn etwas schiefgeht, auch beim Kauf von digitalen Inhalten, können sie einen Rabatt oder einen Ersatz erhalten.“

Am 09.12.2015 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag über die Bereitstellung digitaler Inhalte (wie das Streamen von Musik) und einen weiteren Vorschlag über den Online-Warenhandel (der beispielsweise den Kauf von Kleidung im Internet regelt). Der Geltungsbereich des letztgenannten Vorschlags wurde 2017 auf den Offline-Handel ausgeweitet.

Mit beiden Vorschlägen sollten die Fragmentierung auf dem Gebiet des Verbrauchervertragsrechts, die es den KMU erschwert hat, grenzüberschreitend tätig zu werden, sowie das geringe Vertrauen der Verbraucher beim Online-Einkauf in einem anderen Mitgliedstaat und damit die wichtigsten Hindernisse für den grenzüberschreitenden Online-Handel in der EU beseitigt werden.

Neben

  • der Abschaffung der Roaming-Gebühren,
  • den neuen Datenschutzvorschriften
  • und der Möglichkeit, seine Online-Inhalte auch auf Reisen nutzen zu können,

sind die neuen Regeln über das Vertragsrecht für die Online-Wirtschaft eine weitere maßgebliche Initiative, die den digitalen Binnenmarkt für alle Realität werden lässt.

Hinweis:  
Weitere Informationen zum Vertragsrecht für die Online-Wirtschaft hat die EU-Kommission auf ihrer Homepage veröffentlicht:

Quelle : EU-Kommission, Pressemitteilung v. 15.4.2019
 
26.04.19 Renate Pingel, Steuerberaterin